Seniorenvertretungssatzung

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§12 Wahl der Mitglieder des Seniorenbeirates und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter

(1) Die Bewerberin bzw. der Bewerber, die/der bei der Wahl der Seniorenvertretung gemäß §11 im jeweiligen Stadtbezirk die höchste Stimmenzahl erreicht hat, ist gewähltes Mitglied des Seniorenbeirates.

(2) Die Bewerberin bzw. der Bewerber, die/der bei der Wahl der Seniorenvertretung im jeweiligen Stadtbezirk die zweithöchste Stimmenzahl erreicht hat, ist erste Stellvertreterin bzw. erster Stellvertreter des im Stadtbezirk nach Abs. 1 gewählten Mitglied des Seniorenbeirates.

Entsprechend sind die Bewerberinnen und Bewerber mit den nächsthöchsten Stimmenzahlen weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

(3) Die/der nach Abs. 1 gewählte Bewerberin bzw. Bewerber wird von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter innerhalb einer Woche nach Feststellung des Wahlergebnisses von ihrer/seiner Wahl zum Mitglied des Seniorenbeirats benachrichtigt und zur Annahme der Wahl befragt. Die Erklärung der gewählten Bewerberin bzw. des gewählten Bewerbers, ob sie/er die Wahl annimmt, hat innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen. Diese Frist kann von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter bei Vorliegen wichtiger Hinderungsgründe angemessen verlängert werden. Liegt die Erklärung nach Ablauf der gesetzten Frist nicht in schriftlicher Form vor, gilt die Wahl als nicht angenommen.

(4) Nimmt die gewählte Bewerberin bzw. der gewählte Bewerber die Wahl nicht an oder gilt sie nach Abs. 3 als nicht angenommen, rückt die bzw. der nach Abs. 2 gewählte erste Stellvertreterin oder Stellvertreter in die Position des im Stadtbezirk gewählten Mitglieds des Seniorenbeirates nach. Dabei ist Abs. 3 entsprechend anzuwenden. Nimmt auch diese Bewerberin oder dieser Bewerber die Wahl nicht an oder gilt sie als nicht angenommen, wird dieses Verfahren entsprechend der Reihenfolge der weiteren Stellvertreterinnen und Stellvertreter fortgesetzt. Wird die Wahl zum Mitglied des Seniorenbeirates nicht angenommen, bleibt die gewählte Bewerberin bzw. der gewählte Bewerber weiterhin Seniorenvertreterin oder Seniorenvertreter des jeweiligen Stadtbezirkes.

(5) Im Falle der Anwendung des Abs. 4 rücken die Bewerberinnen und Bewerber mit den jeweils nächsthöchsten Stimmenzahlen bei der Wahl der Seniorenvertretung in die Positionen der Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach.

(6) Sind zusätzliche Mitglieder des Seniorenbeirates gemäß §1 Abs. 2 Satz 3 (Vertretung der Ausländerinnen und Ausländer) zu bestimmen, so sind die ausländischen Bewerberinnen und Bewerber als diese Mitglieder gewählt, die bei der Wahl der Seniorenvertretung nach §11 von allen gewählten ausländischen Mitgliedern der Seniorenvertreterversammlung die jeweils höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Bezüglich der Annahme der Wahl und der Stellvertretung gelten die Abs. 2 bis 5 entsprechend, wobei hier nur die ausländischen Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter in Frage kommen.

(7) Bei allen Vorgängen der Abs. 1 mit 6 entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. Für das Losverfahren gelten die bei den Kommunalwahlen für diesen Fall angewandten Regelungen.


zuletzt geändert: Donnerstag, 13. April 2017 18.19 Uhr
© Dieter Jurksch
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