Seniorenvertretungssatzung

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§11 Wahl der Seniorenvertretung

(1) Die Landeshauptstadt München ruft die Personen, die die Voraussetzungen des §10 erfüllen, in geeigneter Weise öffentlich auf, innerhalb von sechs Wochen schriftlich ihre Kandidatur zur Seniorenvertretung anzumelden (Wahlvorschlag).

Dieser Vorschlag muss von mindestens zehn Wahlberechtigten im Sinne des §10 Abs. 1unterstützt werden, die in dem jeweiligen Stadtbezirk wohnhaft und nicht sich bewerbende Personen sind.

Auf Unterstützungsunterschriften wird bei Kandidatinnen und Kandidaten verzichtet, die als Seniorenvertrerinnen oder Seniorenvertreter der amtierenden Seniorenvertretung angehören und sich der Wiederwahl stellen.

Die Mitglieder der Seniorenvertretung werden in jedem Stadtbezirk getrennt gewählt.

(2) Wahlberechtigung und Wählbarkeit bestehen nur in dem Stadtbezirk, in dem sich die Hauptwohnung im Sinne des Meldegesetzes des/der Wahlberechtigten bzw. der Kandidatin oder des Kandidaten befindet.

Die Wahlberechtigung ist durch die Vorlage des Wahlscheines, die Wählbarkeit durch eine Wählbarkeitsbescheinigung nachzuweisen.

(3) Die Briefwahlunterlagen werden vier Wochen vor dem Wahltag versandt.

(4) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter erstellt für jeden Stadtbezirk ein Wählerverzeichnis. Das Wählerverzeichnis wird elektronisch geführt, nicht ausgelegt und nicht fortgeschrieben, außer es handelt sich um offenbare Unrichtigkeiten.

Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter erstellt für jeden Stadtbezirk einen Stimmzettel. Die Stimmzettel enthalten die für den jeweiligen Stadtbezirk zugelassenen Wahlvorschläge in der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen der Kandidatinnen oder Kandidaten.

Die Landeshauptstadt München informiert in geeigneter Weise über die Wahl.

(5) Jede oder jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen entsprechend der zu wählenden antretenden Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter des Stadtbezirks. Sie oder er erhält zur Teilnahme an der Briefwahl:

(6) Die Briefwahlunterlagen müssen am Wahltag bis spätestens 24.00 Uhr bei der Landeshauptstadt München eingegangen sein.

Der Wahlvorstand prüft die Briefwahlunterlagen und entscheidet über die Gültigkeit der Stimmen.

(7) Die Anzahl der Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter eines jeden Stadtbezirkes richtet sich nach der Anzahl der Wahlberechtigten in diesem Stadtbezirk; je angefangene 2.000 Wahlberechtigte wird eine Seniorenvertreterin oder ein Seniorenvertreter vorgesehen. Die Mindestzahl pro Stadtbezirk beträgt drei Seniorenvertreterinnen oder Seniorenvertreter.

(8) Jede oder jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen entsprechen der zu wählenden antretenden Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter, jedoch mindestens 3 Stimmen. Eine Häufelung von bis zu drei Stimmen pro Kandidatin oder Kandidat ist zugelassen. Gewählt sind in jedem Stadtbezirk die Kandidatinnen und Kandidaten mit den jeweils höchsten Stimmenzahlen in der Reihenfolge dieser Zahlen; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Für das Losverfahren gelten die im kommunalen Wahlrecht angewandten Regelungen. Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl Ersatzleute der gewählten Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter.

(9) Ungültig ist die Stimmabgabe, wenn

Erhält eine Kandidatin oder ein Kandidat bei Einhaltung der zur Verfügung stehenden Stimmen mehr als drei Stimmen, dann ist die Stimmabgabe prinzipiell gültig, es werden bei diese Kandidatin oder diesem Kandidaten jedoch nur drei Stimmen gewertet, die weiteren auf diese Kandidatin oder diesen Kandidaten abgegebenen Stimmen verfallen.

(10) Das Ergebnis der Seniorenvertretungswahlwahl und damit des Seniorenbeirats (vgl. §13) wird vom Wahlausschuss festgestellt und von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter verkündet und öffentlich bekannt gemacht.

(11) Innerhalb von 14 Tagen nach Verkündigung des Wahlergebnisses durch die Wahlleiterin oder den Wahlleiter können von den Wahlberechtigten durch schriftliche Erklärung wegen der Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl bei der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter erhoben werden. Liegt ein Wahleinspruch vor, entscheidet hierüber der Wahlausschuss innerhalb eines Monats. Gegen den Beschluss ist kein Rechtsmittel möglich.


zuletzt geändert: Donnerstag, 13. April 2017 18.20 Uhr
© Dieter Jurksch
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