Seniorenvertretungssatzung

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§8 Wahlorgane

(1) Wahlorgane sind

  1. die Wahlleiterin oder der Wahlleiter,

  2. der Wahlausschuss,

  3. die Wahlvorstände

Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber und Mitglieder der Seniorenvertretung können nicht Mitglied der Wahlorgane sein.

(2) Wahlleiterin oder Wahlleiter ist die Sozialreferentin oder der Sozialreferent oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person.

(3) Der Wahlausschuss besteht aus der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter als Vorsitzender oder Vorsitzendem und vier wahlberechtigten Beisitzerinnen oder Beisitzern, die die Wahlleiterin oder der Wahlleiter auf Vorschlag des Seniorenbeirats beruft. Liegt kein Vorschlag vor, obliegt der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter die Auswahl der Beisitzerinnen oder Beisitzer. Für jede Beisitzerin oder jeden Beisitzer wird eine Stellvertretung ernannt.

Der Wahlausschuss entscheidet über die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge. Gegen die Entscheidung kann nur im Rahmen der Wahlprüfung (§11 Abs. 11) Einspruch eingelegt werden. Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis fest und entscheidet über Einwendungen hiergegen.

Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen des Wahlausschusses, gibt diese in geeigneter Weise bekannt, lädt die Beisitzerinnen oder die Beisitzer zu den Sitzungen und weist darauf hin, dass der Wahlausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzerinnen oder Beisitzer beschlussfähig ist.

(4) Zur Ermittlung des Ergebnisses der Wahl werden Wahlvorstände bestellt. Sie bestehen aus der Wahlvorsteherin oder dem Wahlvorsteher, ihrer oder seiner Stellvertretung, einer Schriftführerin oder einem Schriftführer und midestens zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern.

Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher, Stellvertreterin und Schriftführerin oder Schriftführer sind in der Regel städtische Bedienstete, die nicht wahlberechtigt sein müssen. Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher oder die Stellvertretung anwesend sind. Der Wahlvorstand entscheidet über Zweifelsfälle bei der Wahlergebnisermittlung mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Wahlvorsteherin oder des Wahlvorstehers den Ausschlag. Über die Ergebnisermittlung sind Niederschriften zu fertigen. Nach der Festlegung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk übermittelt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher die Wahlunterlagen unverzüglich der Wahlleiterin bzw. dem Wahlleiter.

Die zur Auszählung des Wahlergebnisses vorgesehenen Ämter sind Ehrenämter. Die in der Wahlhelferentschädigungssatzung für Stadtratswahlen vorgesehenen Entschädigungssätze finden entsprechend Anwendung, soweit die Auszählung nicht durch Ausbildungspersonal der Landeshauptstadt München übernommen werden kann.


zuletzt geändert: Donnerstag, 13. April 2017 18.01 Uhr
© Dieter Jurksch
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