Seniorenvertretungssatzung

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§5 Geschäftsgang und Verfahren

(1) Für den Geschäftsgang ist die vom Seniorenbeirat zu beschließende Pfeil  Geschäftsordnung maßgebend. Im Rahmen der Geschäftsordnung leitet die/der Vorsitzende die Sitzung und verteilt die Geschäfte an die Mitglieder des Seniorenbeirates.

(2) Der Seniorenbeirat beschließt in Sitzungen. Er ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder geladen sind, die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

Im Verhinderungsfall eines Mitglieds des Seniorenbeirates übt die bzw. der nach §12 Abs. 2 gewählte Stellvertreterin bzw. Stellvertreter das Stimmrecht aus.

(3) Anträge, Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen des Seniorenbeirates werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden beschlossen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt.

(4) Die Beschlüsse des Seniorenbeirates werden von der/dem Vorsitzenden direkt der fachlich zuständigen Stelle, innerhalb der Stadtverwaltung dem zuständigen Referat, zugeleitet.

Das Sozialreferat erhält einen Abdruck von allen Anträgen/Beschlüssen zur Kenntnisnahme. Die Landeshauptstadt München ist gehalten, die sie betreffenden Anträge/Beschlüsse zügig zu behandeln und einer Entscheidung zuzuführen.

Wenn sich die endgültige Erledigung länger als drei Monate hinzieht, ist von dem jeweiligen Fachreferat ein Zwischenbescheid an die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Seniorenbeirates zu erteilen.


zuletzt geändert: Donnerstag, 13. April 2017 18.13 Uhr
© Dieter Jurksch
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