Seniorenvertretungssatzung

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§2 Aufgaben der Seniorenvertretung

(1) Die Seniorenvertretung arbeitet überparteilich und überkonfessionell und ist verbandsunabhängig.

(2) Die Seniorenvertreterversammlung stellt die Verbindung zwischen den älteren Einwohnerinnen und Einwohnern und dem Seniorenbeirat dar. Durch die Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter und die Seniorenvertretungen werden Informationen, Anträge, Empfehlungen und Anregungen an den Seniorenbeirat herangetragen und Informationen des Seniorenbeirats an die älteren Einwohnerinnen und Einwohner weitergegeben. Die direkte Kontaktaufnahme zu den älteren Einwohnerinnen und Einwohnern bleibt davon unberührt.

(3) Der Seniorenbeirat hat die Aufgabe, gegenüber Stadtrat und Stadtverwaltung die Interessen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner Münchens durch Anträge, Anregungen, Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen wahrzunehmen. Er besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und kann daher nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen sein.

(4) Die Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter in den einzelnen Stadtbezirken bilden die Seniorenvertretungen. Soweit sinnvoll, können sich Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter aus zwei oder mehreren Stadtbezirken zu einer gemeinsamen Seniorenvertretung zusammenschließen. Sie sollen es tun, wenn die Anzahl der Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter so gering ist, dass keine Seniorenvertretung in dem einzelnen Stadtbezirk gebildet werden kann.

Die Seniorenvertretungen bzw. die einzelnen Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter sind zu einer engen Zusammenarbeit mit den Bezirksausschüssen sowie den in ihrem regionalen Bereich vorhandenen Institutionen der Altenpflege und Altenbetreuung verpflichtet.

Sie beauftragen für ihren Stadtbezirk eine Seniorenvertreterinnen oder einen Seniorenvertreter zur Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Bezirksausschuss.

Die Rechte dieser Beauftragten richten sich nach der Pfeil Satzung für die Bezirksausschüsse, §9 Abs. 5 (Rederecht) und §12 (Antragsrecht).

In die örtlichen Arbeitsgemeinschaften im Rahmen der „Konzeption Alten- und Servicezentren” entsendet der Regionale Arbeitskreis jeweils ein Mitglied als Beauftragte oder Beauftragten der Seniorenvertretung.

(5) Die Seniorenvertreterversammlung wird mindestens einmal im Jahr durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden des Seniorenbeirates einberufen. Dabei können Anträge und Empfehlungen an den Seniorenbeirat gerichtet werden, über die dieser zu entscheiden hat.

(6) Der Stadtrat und die Stadtverwaltung unterstützen den Seniorenbeirat in seiner Arbeit. Dem Seniorenbeirat werden die Tagesordnungen für den Sozialausschuss, den Sozialhilfeausschuss, den Gesundheitsausschuss und den Kreisverwaltungsausschuss rechtzeitig übersandt. Soweit dabei Belange der älteren Einwohnerinnen und Einwohner der Landeshauptstadt München betroffen sind, erhält der Seniorenbeirat alle nötigen Unterlagen umgehend zugesandt. Wird Vortrag vor dem jeweiligen Ausschuss gewünscht, gilt §58 der Pfeil Geschäftsordnung des Stadtrates entsprechend.


zuletzt geändert: Donnerstag, 13. April 2017 16.23 Uhr
© Dieter Jurksch
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